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Zur Polizei in Sachsen:
Cottbus (ots) - Sachsen braucht mehr Polizei.
Das ist das Ergebnis einer Evaluierung, die Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Montag von einer Expertenkommission bekommen hat.
Das kann kaum überraschen - zumal auch in Brandenburg erst kürzlich ein vergleichbares Ergebnis zutage trat. Immer vielfältiger werden die Aufgaben, denen sich die Ordnungs- und Sicherheitsbehörden gegenübersehen.
Der radikale Sparkurs, ...
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Zur internationalen Expertenkonferenz der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Stuttgart:
Berlin (ots) - Liberale Antworten zu finden auf das Fortschreiten populistischer und fremdenfeindlicher Bewegungen in ganz Europa - das war das Ziel einer internationalen Expertenkonferenz der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Stuttgart.
Der Rechtsstaat sei in großer Gefahr, so der Vize-Präsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, mit ...
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Zum Klimaabkommen von Paris:
Bielefeld (ots) - Die Umwelt hat am Wochenende ihr Weihnachtsgeschenk bekommen.
Das in Paris ausgehandelte Klimaabkommen ist nicht nur die wichtigste Entscheidung des Jahres, sondern des Jahrszehnts.
Nach 23 Jahren des egoistischen Taktierens, Verharmlosens und Bremsens liegt endlich ein verbindlicher Vertrag vor.
Der enthält, und das ist der einzige Schwachpunkt, zwar keine Sanktionsmöglichkeit für jene S ...
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Anton Hofreiter zu Kanzlerin Angela Merkel:
Osnabrück (ots) - Appell vor CDU-Parteitag - Hofreiter will CO2-Grenzwerte für fossile Kraftwerke!
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat von Kanzlerin Angela Merkel auf dem CDU-Bundesparteitag ein "eindeutiges Signal" für eine ambitioniertere Klimaschutzpolitik mit einer echten Energie- und Verkehrswende verlangt.
Merkel müsse den Kohleausstieg anschieben - nur so seien die beschlossenen Klimaschutzziele ...
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Heinrich Bottermann und Andere zum Klimaabkommen von Paris:
Paris (ots) - Die Träger des Deutschen Umweltpreises 2015 der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU), Prof. Dr. Mojib Latif und Prof. Dr. Johan Rockström, bewerten das Klimaabkommen von Paris unterschiedlich.
Nach Meinung Latifs bleiben "viele Fragen offen". Rockström sieht den Vertrag hingegen als "bedeutenden Durchbruch" für den Klimaschutz.
Nach Abschluss der Welt-Klimakonferenz der Verei ...
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Hubert Weiger zum Paris-Abkommen zum Klimaschutz:
Paris/Berlin (ots) - Das Paris-Abkommen zum Klimaschutz soll in den nächsten Stunden von der internationalen Staatengemeinschaft beschlossen werden, jedoch bringt es nach Auffassung des Vorsitzenden des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, die Welt bei der Abwendung der drohenden Klimakatastrophe nur wenig voran.
"Das Paris-Abkommen befreit die Welt nicht von ihrer Abhängigkeit von Kohle ...
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Zu polizeibekannten gefährlichen Islamisten:
Bielefeld (ots) - Jeder der islamistischen Terroristen und Verdächtigen von Paris war den Sicherheitsbehörden in Frankreich und Belgien bekannt.
Alle standen als sogenannte Gefährder auf einschlägigen Listen.
Trotzdem ist es den Attentätern gelungen, 130 Menschen zu ermorden.
Da stellt sich zwangsläufig die Frage, warum ein Staat - ob in Frankreich oder anderswo - trotz der Kenntnisse über ...
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Thilo Bode zu Sigmar Gabriel:
Berlin (ots) - foodwatch hat SPD-Chef Sigmar Gabriel vorgeworfen, seine Parteibasis über die Verankerung von Investoren-Schiedsgerichten in den geplanten Freihandelsabkommen zu täuschen.
Die Verbraucherorganisation forderte die Delegierten beim laufenden Bundesparteitag auf, den Leitantrag des Parteivorstandes zu TTIP und CETA abzulehnen.
"Ob nun Handelsgerichtshof oder private Schiedsgerichte - die Bezeichnung ist unter ...
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Michael Fuchs zum Entgeltgleichheits-Gesetz:
Düsseldorf (ots) - Unmittelbar vor dem CDU-Bundesparteitag haben die Wirtschaftspolitiker der Unionsfraktion Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, den Gesetzentwurf von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) zur Beseitigung der Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen zu stoppen.
"Wir erwarten, dass das Bundeskanzleramt den Gesetzentwurf anhält", sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs der in Düsseldor ...
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Florian Girwert zur Elektromobilität:
Weimar (ots) - Noch läuft ohne staatliche Zuschüsse wenig bis gar nichts.
So hart ist die Realität beim Thema Elektromobilität.
Zwar betonen Politiker gerne die Vorzüge der leisen und auf den ersten Blick abgasfreien Gefährte für die Umwelt.
Doch bei genauem Hinsehen treibt viele potenzielle Kunden ihr Bauchgefühl noch zum Bewährten. Das ist in der Regel ein Motor, der mit Diesel oder Benzin fähr ...
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