Berlin (ots) - Die Union legt im Koalitions-Streit über die NSA-Spählisten nach.
Der CDU-Innenexperte Binninger sagte am Montag (7.05 Uhr) im rbb-Inforadio, eine Freigabe der vollständigen Liste gefährdete die Zusammenarbeit nicht nur mit amerikanischen, sondern auch mit anderen Partnerdiensten.
"Wir im Kontrollgremium haben deshalb noch keine Forderungen erhoben, weil wir wissen, dass das Kanzleramt noch in Konsultationsgesprächen ist. Das ist auch das richtige Vorgehen.
Ich halte es für wohlfeil zu sagen, jetzt muss das offengelegt werden, egal, ob die Amerikaner wollen oder nicht. Dabei macht man es sich sehr einfach."
Man dürfe nicht mit Maximalforderungen an die Partner herantreten; zur Aufklärung reiche auch eine Beschreibung der Suchbegriffe, so Binninger.
"Man muss die Liste nicht im Detail kennen, nicht jede Telefonnummer von 0 bis 9 sehen, um sie bewerten zu können und den Kontrollauftrag zu erfüllen."
Als größte Schwäche der parlamentarischen Kontrolle sieht Binninger die fehlende Zeit.
"Wir haben auch sonst noch viele Aufgaben als Parlamentarier, und man kann angesichts der Dimensionen und der Komplexität, mit der heute Nachrichtendienste arbeiten, diese parlamentarische Kontrolle nicht mehr nebenbei machen."
Pressekontakt:
Rundfunk Berlin-Brandenburg
Chef / Chefin vom Dienst
Tel.: 030 - 97993 - 37400
Mail: info@inforadio.de
Zitiert aus
http://www.presseportal.de/pm/51580/3024069/rbb-binninger-haelt-forderungen-nach-offenlegung-der-spaehlisten-fuer-wohlfeil, Autor siehe obiger Artikel.
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http://www.parteien-news.de - dem Parteien-Portal mit aktuellen Partei Infos und Artikeln
Berlin (ots) - Die Union legt im Koalitions-Streit über die NSA-Spählisten nach.
Der CDU-Innenexperte Binninger sagte am Montag (7.05 Uhr) im rbb-Inforadio, eine Freigabe der vollständigen Liste gefährdete die Zusammenarbeit nicht nur mit amerikanischen, sondern auch mit anderen Partnerdiensten.
"Wir im Kontrollgremium haben deshalb noch keine Forderungen erhoben, weil wir wissen, dass das Kanzleramt noch in Konsultationsgesprächen ist. Das ist auch das richtige Vorgehen.
Ich halte es für wohlfeil zu sagen, jetzt muss das offengelegt werden, egal, ob die Amerikaner wollen oder nicht. Dabei macht man es sich sehr einfach."
Man dürfe nicht mit Maximalforderungen an die Partner herantreten; zur Aufklärung reiche auch eine Beschreibung der Suchbegriffe, so Binninger.
"Man muss die Liste nicht im Detail kennen, nicht jede Telefonnummer von 0 bis 9 sehen, um sie bewerten zu können und den Kontrollauftrag zu erfüllen."
Als größte Schwäche der parlamentarischen Kontrolle sieht Binninger die fehlende Zeit.
"Wir haben auch sonst noch viele Aufgaben als Parlamentarier, und man kann angesichts der Dimensionen und der Komplexität, mit der heute Nachrichtendienste arbeiten, diese parlamentarische Kontrolle nicht mehr nebenbei machen."
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So gut wie DIY ist, man spart Geld, lernt etwas dazu und grübelt dann wieder, wie kriege ich jetzt bloß die Hände wieder sauber?
Da gibt es doch bei DM diese Herrenserie SEINZ u ... (Gisbert Strauss, 21.4.2021)
